Verfassungsschutz NRW: Gülen-Bewegung nicht sektenartig

Der folgende Artikel ist am 08.12.2014 in der Welt am Sonntag erschienen:

REGIONALES

VERFASSUNGSSCHUTZ

Wie viel Nähe zu “Islamisten” ist erlaubt?

Seit Langem streitet die Politik darum, mit welchen Muslimgruppen sie Kontakte pflegen soll. Nun gibt der NRW-Verfassungsschutz für die größten konservativ-islamischen Gemeinschaften Entwarnung

Von Till-R. Stoldt

Auf dem Foto sticht Frau Giousouf hervor. Als einzige Frau lacht sie breit und trägt kein Kopftuch, dafür aber enge Jeans. Eingerahmt wird sie von vier züchtigen Kopftuchträgerinnen zur Linken und vier würdig blickenden Herrn zur Rechten. An dem Septembertag, als das Foto entstand, hatte die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf sich mit Vertretern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) getroffen. Und zwar in ihrem Hagener Wahlkreisbüro. Das Foto dieses Treffens fand seinen Weg zunächst in eine kleine IGMG-Zeitschrift und von dort in die breite Öffentlichkeit. Und hier mutierte es nun zu einem vermeintlich heiklen Dokument. Denn die IGMG wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Unversehens prasselten empörte Wortmeldungen aus der CDU auf die Christdemokratin Giousouf nieder. Wie könne sie sich mit “diesen Islamisten” einlassen? So fragte mancher an der Basis. Sogar Parteiaustritte folgten. Dabei hatte Giousouf sich mit den IGMG-Vertretern getroffen, um Solidarität zu beweisen, wie sie sagte. Immerhin war eine IGMG-Moschee zuvor zweimal von Brandanschlägen heimgesucht worden. Gleichwohl bekam Frau Giousouf nun zu spüren, welch dünnes Eis betritt, wer Kontakte zu vermeintlichen oder tatsächlichen Islamisten pflegt.

Da war sie wieder, die alte Grundsatzfrage: Wie hältst Du’s mit den Islamisten? Und wer ist überhaupt Islamist? Allseits akzeptierte Antworten auf diese Fragen waren bislang rar. Doch das dürfte sich jetzt ändern – dank des Verfassungsschutzes. Der hat nun zu den beiden wohl einflussreichsten Gruppierungen des konservativ-islamischen Milieus in Deutschland Stellung bezogen: zur IGMG, die bundesweit allemal 150.000 Muslime vertritt, und zum Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen, das hierzulande bald 200 Bildungseinrichtungen und “ein kleines Medienimperium” (so der Gülen-Kenner Friedemann Eißler) aufgebaut haben soll.

Der NRW-Verfassungsschutz gibt nun im Blick auf beide Gruppierungen ein Stück weit Entwarnung. Ihm zufolge gibt es keinen Grund, die Gülen-Bewegung wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen zu beobachten. Und im Falle der IGMG stellen die Verfassungsschützer in Aussicht, dass deren bisherige Einstufung als islamistisch aufgegeben werden könnte. Damit hat NRW Position bezogen in einer Debatte, die seit bald einem Jahr in Stiftungen, Parteien und Verfassungsschutzämtern der Republik geführt wird – auch, weil viele Politiker unschlüssig waren, wie sie sich gegenüber den Kontaktversuchen der Gülen-Bewegung und der IGMG verhalten sollten.

Gülen-Bewegung nicht sektenartig

Für diese partielle Entwarnung aus NRW gibt es Beobachtern zufolge eine einfache Erklärung: “Die Prioritäten des Verfassungsschutzes haben sich verschoben”. So fasst dies der Grünen-Politiker Arif Ünal zusammen. Ünal, der den Integrationsausschuss des Landtags leitet, spielt damit auf den großen sicherheitspolitischen Trend der vergangenen Jahre an: die Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf den gewaltbereiten Teil der wachsenden salafistischen Bewegung. Diese radikalmuslimische Strömung wird von Sicherheitsbehörden als Nährboden für Dschihadisten und Terroristen angesehen und häufig gar als größte Gefahr der inneren Sicherheit bezeichnet.

Diese kaum mehr steigerbare Gefahrenbeschreibung hatte gleich zwei Effekte. Erstens: Verglichen mit einer so scharf gezeichneten Gefahr wirken unbestritten friedliche und rechtstreue Muslime wie die Gülenisten oder die IGMG automatisch harmloser. Und zweitens: Weil die Beobachtung der Salafisten enorm personalaufwendig ist, muss der Verfassungsschutz “umso gründlicher prüfen, ob er anderswo Arbeit einsparen oder zusätzliche Aufgaben vermeiden kann”, so Ünal. Hinzu kommt, dass insbesondere der grüne Teil der Landesregierung den Verfassungsschutz drängt, seine Beobachtung auf gewaltbereite Extremisten zu beschränken – und unbestritten friedliche Gruppen in Ruhe zu lassen. Insofern könnte man das Erstarken des gewaltbereiten Teils der salafistischen Bewegung fast als Glücksfall für andere muslimische Gruppen bezeichnen.

Jedenfalls wurde der Gülen-Bewegung nun eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. Ein Experte des Verfassungsschutzes informierte die Integrationspolitiker der Landtagsfraktionen vorvergangene Woche in kleiner Runde über aktuelle Erkenntnisse zum Gülen-Netzwerk in Deutschland. Demnach müsse man den zuletzt häufig geäußerten Vorwurf zurückweisen, die Gülen-Bewegung benehme sich sektenartig. In keiner Weise sei sie etwa mit Scientology vergleichbar. Weder seien die Gülenisten hierzulande besonders intransparent noch auffallend autoritär, es gebe auch keinen gezielten Druck oder gar Strafmaßnahmen gegen Aussteiger.

Gleichberechtigung – (k)eine Herzenssache?

Zudem legten sie die Scharia, also die Gesamtheit islamischer Ge- und Verbote, deutlich flexibler aus als andere Muslimgruppen, die ebenfalls nicht beobachtet würden. Zwar verträten viele Gülen-Anhänger ein im deutschen Kontext stark konservatives Frauenbild und hätten ein sehr traditionelles Verständnis von den Geschlechterrollen – aber das rechtfertige keinesfalls eine Beobachtung. Daraus folgt indes nicht, dass die Parteien künftig unkritisch die Nähe zu Gülen-Anhängern suchen werden. Im Gegenteil. Die CDU-Integrationspolitikerin Serap Güler gibt zu bedenken, es gebe “beim Gülen-Netzwerk nach wie vor viel Kritikwürdiges – auch ohne dass es vom Verfassungsschutz beobachtet wird.”

Es sei “nun aber leichter, diese kritischen Punkte auch anzusprechen”. Und darin folgen ihr auch Integrationspolitiker anderer Parteien. Wie solch ein kritischer Austausch aussehen könnte, hat Serap Güler selbst schon vorexerziert, als sie sich gemeinsam mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) einmal auf Bitten von Gülen-Vertretern mit diesen traf. Freundlich, aber energisch wurden die frommen Muslime von den forschen Frauen mit Fragen bombardiert: Ob ihnen die Gleichberechtigung wirklich Herzensanliegen sei? Ob sie Aussteiger vielleicht unbeabsichtigt unter Druck setzten? Und warum sie überhaupt eigene Schulen gründeten? Sei es der Integration nicht dienlicher, muslimische Schüler in staatliche Schulen zu stecken?

Etwas anders liegt der Fall bei der IGMG. Während die Gülen-Bewegung dagegen ankämpfte, in eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hineinzuschlittern, ringt die IGMG darum, aus dieser Beobachtung wieder herauszukommen. Und siehe da: Was ihr über ein Jahrzehnt nicht gelang, scheint nun in greifbare Nähe zu rücken. Gegenüber der “Welt am Sonntag” wies Verfassungsschutzchef Burkhard Freier auf Entwicklungen bei der IGMG hin, die eine Beobachtung weniger dringlich erscheinen lassen. Es gebe “da verstärkte Reformbemühungen in Richtung Verfassungstreue in einer demokratischen Gesellschaft. Das ist eine positive Entwicklung. Die wollen wir ausdrücklich unterstützen”, so Freier. Erstaunlich. Noch vor wenigen Jahren erklärte der NRW-Verfassungsschutz, die Reformen in der IGMG seien nahezu zum Erliegen gekommen.

Mäßige Berührungsängste gegenüber der IGMG

Auch IGMG-Kenner wie der Kulturanthropologe Werner Schiffauer halten dagegen, die IGMG habe sich in den vergangenen Jahren gar nicht grundsätzlich geändert. Ihre “postislamistische Wende” (Schiffauer) habe sie bereits vor einem Jahrzehnt vollzogen. Auch Murat Gümüs, der stellvertretende IGMG-Generalsekretär, stellt fest, der nun vom Verfassungsschutz konstatierte “Wandel” habe sich “bereits viel früher vollzogen”, ebenso sei die vom Verfassungsschutz oft kritisierte Fixierung der Organisation auf das türkische Herkunftsland und die dortige Mutterorganisation “schon seit Jahrzehnten obsolet”. So kommt Gümüs zu dem Fazit, nicht die IGMG habe sich zuletzt verändert, sondern der Verfassungsschutz schaue “genauer hin als in den Jahren zuvor”.

Muslime distanzieren sich vom IS-Terror
Eins zumindest ist sicher: Bei den Sicherheitsbehörden hat sich jüngst viel getan. Die Neubewertung aus NRW fügt sich geradezu in einen bundesweiten Trend ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt bei der IGMG eine Entwicklung weg von einer politischen und hin zu einer religiösen Organisation. Und in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und dem Saarland wurde bereits 2014 oder wird 2015 die Beobachtung der IGMG eingestellt. Dieses Vorgehen lobt NRW-Chef Freier als “plausibel”, auch wenn die Lage im großen NRW nicht ganz so einfach sei wie in kleinen Stadtstaaten. Aber: Freier ist zuversichtlich, dass die IGMG sich in NRW weiter bewegen werde. Um dies zu unterstützen, stehe der Verfassungsschutz auch im Gespräch mit der IGMG.

Wenn aber sogar der Verfassungsschutz den offenen kritischen Dialog mit der IGMG führt – warum sollten es die Parteien dann anders halten? So fragt nun mancher. Schon bisher hatten viele Sozialdemokraten und Grüne nur mäßige Berührungsängste gegenüber der IGMG. So besuchten der Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute (SPD) und der Grüne Arif Ünal Fastenbrechen-Feiern in IGMG-Moscheen. Und auch Aydan Özuguz (SPD), die Integrationsstaatsministerin der Bundesregierung, macht längst keinen Hehl mehr aus ihrer Ansicht, mit vielen IGMG-Vertretern könne man vernünftig reden. Für den Grünen Ünal bestätigt die jüngste Einschätzung der IGMG durch den Verfassungsschutz nur nochmals, dass “man den Austausch mit Milli Görüs pflegen sollte – solange er kritisch ist”. Vor allem müsse man die IGMG immer wieder ermuntern, ihre Verfassungstreue auch im Alltag überzeugend zu leben.

Verhängnisvolle Botschaft

Einzig die CDU ist noch hin- und hergerissen. Immerhin wird der CDU-Bundesparteitag in Köln am Dienstag auf Initiative der NRW-CDU darüber beraten, wie man vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen oder ihnen nahestehende Personen künftig konsequent aus der Partei heraushalten kann. Wie käme es da an, wenn die CDU gleichzeitig eine neue Gesprächsbereitschaft gegenüber der IGMG verkündete? Jedenfalls erklärte CDU-Integrationspolitikerin Güler auf Anfrage, sie werde auch weiterhin von sich aus “keinen Kontakt zur IGMG suchen”. Überdenken würde sie ihre “Haltung erst dann, wenn der Verfassungsschutz die Beobachtung einstellt. Das ist mein Maßstab”. In der CDU-Fraktion gibt es allerdings auch Verständnis für Politiker, die aus “respektablen Motiven heraus den Kontakt zur IGMG” knüpften.

Womit auch Christdemokratin Giousouf gemeint sein dürfte. Denn die betonte ja, sie habe die IGMG-Delegation als Vertreter einer Gemeinschaft empfangen, die binnen kurzer Zeit Opfer zweier Brandanschläge geworden war. Allerdings halten auch Wohlmeinende das Vorgehen von Frau Giousouf für nicht besonders glücklich. Hätte Giousouf von Anfang an das Treffen und ihre damit verbundene Solidarisierungsabsicht bekannt gemacht, so ist aus der Hagener CDU zu hören, wäre anderen Christdemokraten die Überraschung und ihr selbst der Eindruck der Heimlichtuerei erspart geblieben.

Der unter Beschuss geratenen CDU-Frau springt aber auch der Grüne Ünal zur Seite. Er warnt, “wenn man zu sortieren” beginne, “mit welchen Opfern von Anschlägen man sich noch solidarisieren darf und mit welchen nicht” – dann gehe davon eine “verhängnisvolle Botschaft aus: die Botschaft, dass manche Anschlagsopfer nicht solidaritätswürdig seien. Wie sollten Attentäter das nicht als Ermutigung verstehen?”

Quelle: http://www.welt.de/regionales/nrw/article135068067/Wie-viel-Naehe-zu-Islamisten-ist-erlaubt.html

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