Türkei stellt Zeitung “Zaman” unter Aufsicht: “Das ist ihre Art, sich zu rächen”

Dieses Interview ist am 04.03.2016 auf Spiegel Online erschienen:

 

Türkei stellt Zeitung “Zaman” unter Aufsicht: ”Das ist ihre Art, sich zu rächen”

Ein Interview von 

Die türkische Regierung will die Kontrolle über die große oppositionelle Zeitung “Zaman” übernehmen. Ihr Berlin-Korrespondent, Oktay Yaman, sieht darin den jüngsten Schritt zu einer autokratischen Alleinherrschaft.
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    Oktay Yaman, 39, ist Kolumnist und Korrespondent der Deutschland-Ausgabe von “Zaman”. Er berichtet aus Berlin über Bundespolitik und die deutsch-türkischen Beziehungen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Yaman, die türkische Regierung will einen staatlichen Treuhänder für die Zeitung “Zaman” einsetzen. Warum dieser Schritt?

 

Yaman: Das ist ihre Art, sich zu rächen. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” und einer seiner Kollegen saßen bis vor Kurzem in Haft. Dann ordnete das Verfassungsgericht an, die beiden Journalisten freizulassen. Erdogan kündigte aber an, die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht zu akzeptieren. “Zaman” hat ihn dafür heftig kritisiert. Als Präsident hat Erdogan geschworen, die Verfassung zu respektieren. Aber das tut er nicht. “Zaman” ist die auflagenstärkste regierungskritische Zeitung der Türkei. Wenn sie ihn kritisiert, hat das Gewicht.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das Vorgehen für die Pressefreiheit in der Türkei?

Yaman: Es ist der jüngste Schritt zu einer autokratischen Alleinherrschaft von Erdogan. Es gibt in der Türkei kaum noch Spielraum für kritische Berichterstattung. Die Missachtung bürgerlicher Freiheitsrechte nimmt immer beängstigendere Ausmaße an.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen?

Yaman: Nein, wenn Sie in der Türkei einen Erdogan-nahen Mann an der richtigen Stelle haben, dann hört der Rechtstaat auf zu existieren. In den vergangenen Jahren hat Erdogan seine Gefolgsleute ganz systematisch in der Justiz platziert, aber auch im Polizeiapparat und im Bildungswesen. Die Türkei wurde in einen Polizeistaat verwandelt.

SPIEGEL ONLINE: ”Zaman” steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe. Gülen war Verbündeter von Erdogan, hat sich aber mittlerweile mit ihm überworfen, seine “Hizmet”-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Ist das Vorgehen gegen “Zaman” eine Privatfehde zwischen Gülen und Erdogan?

Yaman: Die Regierung geht gegen die Meinungsfreiheit vor, nicht gegen Gülen. Die Journalisten von “Zaman” sind frei und unabhängig. Sie erhalten keine Weisungen von Fethullah Gülen. Sie berichten kritisch. Deswegen sind sie der türkischen Regierung ein Dorn im Auge. Sie will den Journalismus von “Zaman” verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet die Entscheidung, “Zaman” einem Treuhänder zu unterstellen, für die Berichterstattung?

Yaman: Im vergangenen Jahr wurde bereits die Tageszeitung “Bugün” unter staatliche Kontrolle gestellt. “Bugün” war mal eine regierungskritische Zeitung. Vom einen auf den anderen Tag war das vorbei. Die Zeitung war plötzlich voll des Lobs über Erdogan. Es werden jetzt wahrscheinlich viele Journalisten zu “Zaman” geholt werden, die in Wahrheit nichts anderes als Propagandisten sind. Die werden die Propagandamaschine anwerfen und regierungsfreundliche Berichte schreiben. Nebenbei ist es eine perfide Methode, um die Zeitung kaputt zu machen: Die Leser vertrauen ja darauf, dass “Zaman” kritisch ist und Dinge hinterfragt. Sie werden der Zeitung den Rücken kehren, wenn sie Propaganda verbreitet. Die Leute zahlen nicht für Lügen. Es sieht schlecht aus mit der Zukunft von “Zaman”.

SPIEGEL ONLINE: Die Tage der “Zaman” als kritische Zeitung sind gezählt?

Yaman: Hoffentlich nicht, aber es sieht danach aus.

SPIEGEL ONLINE: Was für Auswirkungen hat dieses Vorgehen auf Ihre Arbeit in Berlin?

 

Yaman: Wir können das noch nicht genau einschätzen. Die türkische Redaktion kann uns nicht einfach feuern. Wir gehören zu einem deutschen Medienunternehmen mit Sitz in Offenbach. Wenn wir von der Zentrale aus Istanbul keine Artikel mehr bekommen, haben wir natürlich ein Problem. Egal, was passiert, wir sind Journalisten und werden weiterkämpfen, notfalls auch abseits unserer Zeitung, zum Beispiel mit Blogs.

SPIEGEL ONLINE: Das Vorgehen gegen die Pressefreiheit kommt zu einer Zeit, in der die Türkei international eine wichtige Rolle spielt. Bei der Lösung der Flüchtlingsfrage ist Europa auf Ankara angewiesen.

Yaman: Ich hoffe, dass die Bundesregierung beim EU-Türkei-Gipfel in der kommenden Woche deutlich macht, dass es nicht akzeptabel ist, dass die Türkei die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Erdogan sollte helfen, die Flüchtlingsfrage zu lösen. Mit der Missachtung der Freiheitsrechte schafft er aber neue Fluchtursachen. Ein Autokrat wie Erdogan passt nicht zur EU.

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