Kann Türkei-Präsident Erdogan jetzt noch unser Partner bleiben?

Erdogan treibt seine gewaltige „Säuberungsaktion“ in der Türkei voran, fordert sogar die Todesstrafe. Merkel und US-Außenminister Kerry drohen mit dem Bruch.

Der Anblick dieser Aufnahme macht fassungslos. Männer nackt bis auf die Unterhose, die Hände hinterm Rücken gefesselt, kauern dicht gedrängt am Boden eines Pferdestalls. Es sind mutmaßliche Putschisten, die nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei festgenommen und dann von Getreuen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (62) zusammengepfercht wurden wie Tiere.

Mit erschreckendem Tempo treibt der türkische Staatschef seine „Säuberungsaktion“ in Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden voran. Ein Viertel der Richter und Staatsanwälte sitzt in Gewahrsam, Dutzende ranghohe Militärs wurden verhaftet, Tausende Beamte aus dem Staatsdienst entfernt.

Selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe schließt Erdogan nicht mehr aus. Weltweit sorgt das Vorgehen der türkischen Führung für Entsetzen – und lässt nun auch engste Verbündete an der Partnerschaft mit der Türkei zweifeln.

US-Außenminister John Kerry warnte Ankara gestern davor, bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung zu weit zu gehen. „Wir rufen die Regierung nachdrücklich dazu auf, ruhig zu bleiben, an der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten und die demokratischen Institutionen zu respektieren“, sagte Kerry in Brüssel. Die Türkei setze damit ihre Nato-Mitgliedschaft aufs Spiel, zitierte die „Washington Post“ den US-Außenminister.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (62) zog eine rote Linie. Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, würde dies „das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten“, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin.

„Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“, sagte Seibert. „Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein.“

Immer lauter hatte die türkische Führung in den vergangenen Tagen über die Rückkehr zur Todesstrafe nachgedacht. „Das ist ein Thema, über das im Detail nachgedacht werden muss, über das im Parlament debattiert werden muss, das eine Verfassungsänderung voraussetzt“, sagte am Montag Ministerpräsident Binali Yildirim (60). „Es ist nicht gut, voreilig eine Entscheidung zu treffen. (…) Aber der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden.“

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie gesetzlich abgeschafft – mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen. Zudem hat sich die Türkei über Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden.

Einen Rücktritt von diesen Zusatzprotokollen hält der Strafrechtler Kai Ambos für quasi unmöglich. Die Türkei müsste sich dann schon von der Europäischen Menschenrechtskonvention insgesamt lossagen.

Im Rahmen der gewaltigen Verhaftungswelle wurden bislang 7543 Verdächtige festgenommen, darunter 6038 Soldaten, Generäle, Admirale. Knapp 3000 Staatsanwälte und Richter wurden aus ihren Ämtern entfernt – das sind etwa ein Viertel der 12.000 führenden Mitarbeiter des Justizapparats. 755 von ihnen sitzen in Gewahrsam. Weitere 8777 Beamte wurden suspendiert, 30 Gouverneure und 52 Inspekteure ihrer Posten enthoben.

Die Lage blieb auch gestern äußerst angespannt. In Ankara „neutralisierten“ Sicherheitskräfte in der Nähe des zentralen Gerichtsgebäudes einen Bewaffneten. In Istanbul wurde der Vize-Bürgermeister des Bezirks Sisli bei einem Attentat schwer verletzt, berichtete NTV Türk.

Unbekannte seien in das Büro von Cemil Candas eingedrungen und hätten dem Politiker der CHP-Partei in den Kopf geschossen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Am Nachmittag verhängte die Regierung eine Urlaubssperre für alle drei Millionen Staatsbediensteten.

Weltweit 58 Staaten (siehe Karte) halten noch immer an der Todesstrafe fest. 2015 wurden laut Amnesty International mindestens 1634 (2014: 1061) Gefangene in 25 Staaten (auf Karte rot) exekutiert. Hinzu kommen „mutmaßlich mehrere Tausend Menschen“, die voriges Jahr in China hingerichtet wurden, so die Menschenrechtsorganisation.

Genaue Zahlen aus der Volksrepublik gibt es nicht – Staatsgeheimnis. Das Balkendiagramm zeigt die zehn Länder mit den meisten Hinrichtungen 2015. Übrigens: In der BRD wurde die Todesstrafe 1949 abgeschafft, in der DDR 1987.

Quelle: http://www.bz-berlin.de/welt/kann-tuerkei-praesident-erdogan-jetzt-noch-unser-partner-bleiben

Quelle Bild:”http://www.bz-berlin.de/data/uploads/2016/07/turkei-1_1468867750-768×432.jpg” alt=”Erdogan startet harte Säuberungswelle: Mutmaßliche Putschisten sitzen in Ankara zusammengepfercht auf dem Boden einer Halle”> Erdogan startet harte Säuberungswelle: Mutmaßliche Putschisten sitzen in Ankara zusammengepfercht auf dem Boden einer Halle Foto: AFP/Twitter (B.Z. Combo)

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