Hass als politische Strategie

Man muss schon gewohnt sein an die Tatsache, dass in der Politik der Hass verwendet wird, um die aktuelle türkische Politik zu verstehen. Diese Hasspolitik ist sehr zentral, wenn politische Debatten geführt werden und es ist auch ein gerade jetzt zunehmend zu dem Prinzip geworden, welches die Wahlkampagne der AKP letztendlich formt. Um einen Überblick über die sozialen und politischen Manifestationen des Hasses zu erhalten, sollte man zunächst das Verhältnis bzw. die Interaktion zwischen dem Individuum und dem Hass näher betrachten.

Die sehr starke Emotion ,,Hass” hat zwei grundlegende Wurzeln: ein fragiles Selbstverständnis und eine wahrgenommene, ernsthafte Bedrohung. Die Präsens von Hass kann ein Anzeichen von Narzissmus oder von einem vollkommen fehlenden Selbstbewusstsein sein; ob es das eine oder andere ist; es steht immer in Zusammenhang mit einem problematischen Selbstverständnis.

Hat der Hass seine Wurzeln in dem Narzissmus, beansprucht er meistens eine Art von ontologischer Hoheit: Er legitimiert und rechtfertigt sich mit Argumenten, die auf Religion, Ethnizität und Ideologie basieren. Auf ethnischer Basis schlägt er den Weg des Rassismus ein, auf religiöser Basis führt es zu radikalen Interpretationen der Religion, auf ideologischer Basis kreiert er extremistische Verständnisse, vor allem Selbstverständnisse.

Hat er seine Wurzeln in dem fehlenden Selbstwertgefühl, ist es natürlich viel leichter- und auch nachvollziehbarer- sich einer Gefahrvorstellung hinzugeben: Der Akteur ist leicht angreifbar und wehrlos, die Welt, auf der er lebt ist rücksichtslos. Ähnlich wie beim Narzissmus, kreiert das fehlende Selbstwertgefühl Angst, die einen furchtbaren Boden für den Hass darstellt.

Hass als Reaktionär

Der Hasser ist eine Person mit einer nie aufhörenden Feindschaft gegenüber den Personen oder Gruppen, die für ihn eine Gefahr darstellen. Dabei muss die Gefahr nicht real oder sogar realistisch sein; es ist eine Vorstellung, eine Wahrnehmung, die auf das fragile Selbstbild des Hassers basiert. Die Selbstdefinition des Hassers ist sehr scharf und ausgrenzend, was dazu führt, dass dieses Verständnis eindeutige Definitionen benötigt.

Wie auch immer, diese Art von Selbstdefinition ist nicht in der Lage eine interne Konsistenz zu erreichen, weil sie darauf basiert sich von anderen Identitäten abzugrenzen und keine Definition aus ,,eigenen” Quellen zu formulieren. Diese Zwangslage des Reaktionärs führt dazu, dass der Hasser von der Entwicklung einer proaktiven Identität abgehalten wird: Der Hasser ist ein wasserscheuer Mensch, der dazu verdammt ist, auf einer Insel zu leben.

Aufgrund der Tatsache, dass der Hasser in einer konstanten Imagination von einer Bedrohungssituation lebt, ist eine objektive Analyse für ihn eine Verschwendung von Zeit. Es gibt immer die Gruppierung ,,Wir” und die ,,Anderen”. Wer auch immer nun diese ,,Anderen” sind: Sie sind gefährlich und diejenigen, die die größte Bedrohung darstellen, werden zu dem wichtigsten Objekt des Hasses. Demzufolge rechtfertigt dieser Ausnahmezustand, diese Notsituation die außerordentlichen Maßnahmen, die gerne von Hassern in Anspruch genommen werden.

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei geben für die politische Verwendung des Hasses ein Beispiel ab:

Die Ermittlungen, die am 17. Dezember begonnen haben, stellen für die AKP genau so eine Daseins-Gefahr und Bedrohung dar: Eine Partei, die mit religiösen Argumenten Politik macht, wird beschuldigt unmoralisch gehandelt zu haben; nämlich mit Korruption! Die Tatsache, dass diese Korruptionsvorwürfe der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, führte natürlich unweigerlich zu einer großen Enttäuschung bei den Wählern: Was die AKP nun brauchte war eine gute Krisenbewältigung; man musste etwas finden, dass die Schuhkartons und die Geldzählmaschinen vergessen machen sollte; man musste so etwas finden, dass die sehr lautstarken Vorwürfe übertönt werden.

Die Frage, die sich nun hier stellt, ist die, wie eine Partei, die anscheinend ein System der Korruption errichtet hat, dies überspielen kann?

Man brauchte eine Thematik, dass mehr ,,Krach” auslöst: Staatsverrat. Damit dieses Szenario aber halbwegs glaubwürdig sein sollte, benötigte man dies:

Sowohl die politischen Verantwortlichen, als auch die Vertreter der Medien mussten aus dem gleichen Kanon sprechen und eine Gruppe zu der Verbildlichung des Teufels erklären. In dieser Hinsicht, hat die AKP alle in seiner Verfügung stehenden Mittel zum Einsatz gebracht. Man darf aber nicht dabei vergessen, dass die AKP zu diesem Zeitpunkt bereits über Mittel verfügte, die über die normalen Staatsmittel hinausgingen. Große Mediengruppen wurden von AKP-nahen Geschäftsmännern aufgekauft-sollten sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen, haben sie in Gegenzug staatliche Ausschreibungen erhalten. Diese aufgekauften Mediengruppen haben sich bildlich zu Medien der AKP entwickelt. Die Tatsache, dass dieser Erwerb von den Medienkonzernen vor den Korruptionsermittlungen stattgefunden hat, führt dazu, dass man auf den Gedanken kommt, dass die AKP sowohl von den Ermittlungen als auch von den Korruptionen im Bilde gewesen war.

Die Politiker zu überzeugen hat nicht viel Zeit gebraucht, da zum Einen wie viele es selber zur Sprache gebracht haben, sie ihren ,,Führer” (Erdogan) gehuldigt haben und ihm Treue geschworen haben, zum Anderen weil sie wegen dem undemokratischen Parteisystem von der Parteiführung abhängig sind und aus Karrieregründen ,,überzeugt” sind. Es gibt aber auch eine dritte Gruppe, die aus was für rationalen Gründen auch immer, wirklich an diese Geschichte geglaubt haben.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Man musste so ein Szenario schreiben, dass auf der einen Seite die Regierung auf seine Distanzierung zu dem EU-Beitrittsprozess, die Verlangsamung der Reformen und die fehlenden Bestrebungen in Bezug auf die neue Verfassung weiterhin bestehen konnte, zum anderen aber auch die Gülen-Bewegung, die darauf bestand, nicht unter die Kontrolle der Regierung zu geraten und unabhängig zu bleiben, bestrafen sollte. Dieses Szenario sollte bis zu den Wahlen so eine große Debatte auslösen, sodass die Korruptionen in Vergessenheit geraten sollte.

Genau aus diesen Gründen, hat die AKP ihre Wahlstrategie auf der Basis der Feindschaft zu der Gülen-Bewegung aufgebaut. Dies war politisch betrachtet eine richtige Entscheidung. So konnte die AKP die politische Agenda der Bevölkerung ändern und zudem die traditionell konservativ ausgerichteten religiösen Gruppierungen gegen die Gülen-Bewegung, die sie als zu liberal einstufen, mobilisieren und somit eine populistische Unterstützung finden.

Das Feindbild ,,Gülen-Bewegung”, deren Wirksamkeit in der Gesellschaft deutlich ist, sollte gewährleisten, dass die Gesellschaft auch wirklich an die Ernsthaftigkeit des Feindes glaubt und die Unterstützung der konservativ-religiösen Gemeinden, die seit geraumer Zeit eine kritische Haltung gegenüber der Bewegung besitzen, absichern. Dafür musste die AKP einen politisch-islamischen, d.h. einen islamistischen Ton anschlagen, was sie auch getan hat: Seit den Ereignissen in den Gezi-Protesten wird die Gesellschaft ständig und bei jeder Gelegenheit polarisiert in ,,Wir” und die ,,Anderen”; Menschen, die Alkohol trinken, wurden von Erdogan als ,,Alkoholiker” und ,,Seufer”, die Demonstranten als ,,Straßenlumpner” bezeichnet.

Um aber sicher zu gehen, dass die Gülen-Bewegung auch wirklich als Gefahr wahrgenommen werden sollte, hat man ihr vorgeworfen, dass sie mit Außenmächten (Israel, USA, Vatikan) zusammenarbeitet und dem ,,Westen” vorgeworfen, dass sie neidisch auf die positiven Entwicklungen in der Türkei sind. Erdogan hat sogar in diesem Zusammenhang dem US-Botschafter eine Abschiebung angedeutet.

Kurz: Die gesamte Welt ist der Türkei und gegenüber der AKP feindlich eingestellt

Doch dies hat nicht lange angedauert, da die Regierung nur in den Andeutungen geblieben ist und nichts unternommen hat; zudem hat sich der Außenminister Davutoglu dazu gezwungen gefühlt, zu unterstreichen, dass die USA in keinem Zusammenhang mit dieser Debatte steht. Ähnliches war auch bei den Gezi-Protesten zu beobachten: Die deutsche Regierung wurde beschuldigt, die Demonstrationen organisiert zu haben. Diese Anschuldigungen bezüglich von Deutschland hat er aber in keinem einzigen Wort während seines kürzlichen Deutschland-Besuches erwähnt.

Schlussfolgernd kann man sagen, dass die ,,Außenfeinde” letztendlich nur dazu verwendet worden sind, um innenpolitisch das Feindbild zu unterstützen und zu verstärken.

Natürlich war es nicht leicht, eine Gruppe, die aus seinen eigenen Staatsangehörigen besteht als Feindbild zu definieren. Die ganze Kampagne wurde so modelliert, dass die Gülen-Bewegung von der Gesellschaft als Feind der AKP wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang wurde die Gülen-Bewegung als eine Bewegung dargestellt, die den Staat unterwandert hat und in dem Staat einen Parallelstaat und eine parallele Hierarchie errichtet hat. In allen Meetings und den Medien wurde dies ständig zur Sprache gebracht, jedoch konnte man keinen einzigen Beweis diesbezüglich vorweisen- und dies auch noch, obwohl der Chef des türkischen Geheimdienstes eine Persönlichkeit ist, die sehr nahe zu dem Ministerpräsidenten ist. Es wurde auch der Versuch unternommen, die Bewegung als sehr groß und in Überdimension bezüglich ihrer realen Kapazitäten darzustellen. Der Ministerpräsident des Staates hat ständig, ohne müde zu werden, bei jeder Gelegenheit eine Gruppe als die Verkörperung des Bösen dargestellt- jedoch ohne einen einzigen Beweis vorzuzeigen, der die Schuld dieser Gruppe bezeugen konnte, daher konnte auch juristisch nichts unternommen werden.

Dies hat den Ministerpräsidenten aber nicht davon abgehalten, seinen Kurs weiter beizubehalten. Die Bezeichnungen, die er für die Bewegungsangehörigen verwendet hat, sind welche, unterstreichen seinen Hass: ,,Assasine”, ,,Verräter”, ,,in Höhlen Lebende” sind nur Paar von diesen. Über den Initiator der Bewegung hat er als ,,falschen Propheten” gesprochen. Hass sollt der AKP den Wahlsieg bringen. Die pragmatische Politik der AKP, die nur auf den Wahlsieg spielt, hat sich den Hass und die Verleumdung als Wahlstrategie ausgesucht und dabei die gesellschaftlichen Schwächen zu Nutzen gemacht: Die BürgerInnen eines Staates, der aus einer 300-jährigen Regressions-Tradition kommt und internationale Niederlagen erlitten hat, würden sehr schnell daran glauben, dass alle ,,Anderen” ihre Feinde sind. Auch war die Tatsache, dass in der Türkei sehr häufig Putsche durch das Militär durchgeführt worden sind, ein Indikator dafür, dass die Menschen an den Versuch eines ,,zivilen Putsches” sehr schnell ihren Glauben schenken würden. Wenn wir noch dazu bedenken, dass das Vertrauensproblem der türkischen Gesellschaft allgemein als ein Multiplikator dafür gilt, kann man durchaus sagen, dass diese pragmatische Wahlstrategie der AKP eine richtige ist- wenn auch unmoralisch.

Doch dies alles war nicht ausreichend, da bereits ein gerichtliches Verfahren begonnen hatte und die Beweise sehr glaubwürdig erschienen. Der einzige Lösungsweg diesbezüglich war, die Glaubwürdigkeit der Justiz anzugreifen. Nach und nach wurden die Staatsanwälte, die in den Fall involviert waren, von dem Verfahren abgesetzt und in passive Funktionen versetzt. Ungefähr 7500 Angehörige des Justizsystems und der Polizei wurden- ohne dass ein Grund genannt wurde und ohne Beachtung der Richtlinien- versetzt. Es ist so weit gekommen, dass manche Polizisten innerhalb von drei Monaten fünfmal versetzt worden sind. Die Absicht dahinter war klar:

Zum Einen wollte die AKP in sogenannten ,,kritischen” Positionen, vor allem in Positionen, die mit den Korruptionsermittlungen zu tun haben, nur Menschen, denen sie ,,vertrauen” konnte.

Zum Anderen wurden durch die ständigen Veränderungen erreicht, dass die Ermittlungen verlangsamen, beinahe zum Stillstand kommen.

Die Türkei wird in den nächsten anderthalb Jahren drei mal wählen; lokal, allgemein und die Wahl des Staatspräsidenten. Die AKP benötigt für einen Sieg zwei Dinge: Erstens müssen die Korruptionsermittlungen verhindert werden; zweitens muss die Atmosphäre in der Gesellschaft so angespannt sein, dass die Öffentlichkeit den Korruptionsermittlungen keine Aufmerksamkeit schenkt.

Genau deswegen hat die AKP- aus rationalen und berechnenden Gründen- den ,,Hass” als Wahlstrategie gewählt.

Fatih Ceran & Yasemin Aydin

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