Folgen des Militärputschs in der Türkei: „Erdogan wird seinen Kurs verschärfen“

Der Militärputsch in Ankara und Istanbul überrascht selbst den Türkei-Experten Udo Steinbach. Im Interview mit FOCUS Online erklärt er, was hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt, welche Folgen dieser für die Türkei hat – und warum ihm die ersten Äußerungen Erdogans Sorgen machen.

FOCUS Online: Was steckt hinter dem Militärputsch? Was will das Militär erreichen?

Udo Steinbach: Das ist schwer zu sagen. Wir wissen nur eines: Die militärische Führung steckt offenbar nicht dahinter. Der Putsch-Versuch wurde enorm dilettantisch durchgeführt. Den Rundfunk zu besetzen gelang nicht, die Brücken zu sperren war nicht effizient genug. Die Putschisten haben es versäumt, es der Staatsmaschinerie unmöglich zu machen, den Aufstand schnell zu bekämpfen. Es gab keine Befehlskette von oben nach unten. Hinter allem steckt wohl nur eine Verschwörer-Gruppe innerhalb der Armee, die durch einen Putsch irgendetwas bewegen wollte.

FOCUS Online: Richtet sich der Putsch vor allem gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan?

Steinbach:Ja, er richtet sich gegen Erdogan. Die Frage ist aber: Gegen welche politische Komponente Erdogans richtet er sich genau? Ist es die Unzufriedenheit, wie Erdogan die Kurden in dem Land behandelt und den Konflikt mit ihnen weiter anheizt? Ist es die zunehmende Islamisierung des Landes? Ist es die Außenpolitik oder die zwiespältige Politik Erdogans gegen den IS? Das wissen wir nicht.

“Deutet vieles darauf hin, dass Erdogan seinen Kurs noch einmal verschärfen wird”

FOCUS Online: Die Regierung hat bereits verkündet, der Aufstand sei niedergeschlagen. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Militär am Ende doch noch erfolgreich putscht?

Steinbach:Der Militärputsch ist bereits gescheitert. Seit 2004 haben wir wiederholt von Putschplänen innerhalb der türkischen Armee gehört. In der Regel war es der Generalstabschef selbst, der etwas gegen Pläne der Putschisten unternommen hat. Und auch wenn Unzufriedenheit in Teilen der Armee herrscht, so reicht das nicht. Man kann ausschließen, dass es zur Machtübernahme durch das Militär kommt.

FOCUS Online: Welche Folgen hat der Militärputsch für die Türkei, wenn er – wie es aussieht – scheitert?

Steinbach:Die entscheidende Frage ist, was das innenpolitisch bedeutet. Wird Erdogan die Lage analysieren und plötzlich seinen Kurs etwa in der Kurdenfrage ändern? Oder wird er genauso weitermachen wie bisher? Für mich deutet vieles darauf hin, dass Erdogan nach dem Putschversuch seinen Kurs noch einmal verschärfen wird und sich die Repression verstärkt.

“Erdogan zeigt schon jetzt mit dem Finger auf eine Gruppe, die es nicht gewesen sein kann”

FOCUS Online: Woraus schlussfolgern Sie das?

Steinbach:Erdogan macht ja die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den versuchten Militärputsch verantwortlich. Das halte ich für ausgeschlossen. Die Gülen-Bewegung ist eine religiöse Bewegung, gegen die Erdogan seit langem kämpft. Hinter dem Putschversuch steckt nicht sie, sondern Offiziere und Soldaten. Erdogan zeigt schon jetzt mit dem Finger auf eine Gruppe, die es nicht gewesen sein kann. Er will die Gülen-Bewegung zum Staatsfeind Nummer 1 machen. Das hat er schon einmal versucht.

FOCUS Online: Wann war das?

Steinbach:Im Dezember 2013, als einem engen Kreis um Erdogan Korruption vorgeworfen wurde. Diese Vorwürfe hat Erdogan schon damals als Putschversuch der Gülen-Gruppe bezeichnet. Danach wurde Erdogan repressiver. Er begann, umfassend die Justiz und den Polizeiapparat zu säubern, die Medien wurden unterdrückt. Wenn Erdogan der Gülen-Gruppe nun schon wieder den Putschversuch zuschiebt, kann das nur bedeuten, dass er danach die Daumenschrauben weiter anziehen will.

“Es gab keine wirklichen Anzeichen”: Putsch kam überraschend

FOCUS Online: Gab es irgendwelche Anzeichen für den Putsch?

Steinbach:Es gab immer wieder Gerüchte über einen möglichen Putsch des Militärs, aber wirkliche Anzeichen gab es von außen betrachtet nicht. Das kam schon überraschend.

FOCUS Online: Was droht den Putschisten nach ihrem Scheitern?

Steinbach:Sie werden vor ein Militärgericht gestellt werden. Das schlimmste, was ihnen nach dem Putsch passieren kann, ist lebenslange Haft. Die Todesstrafe gibt es ja nicht mehr in der Türkei. Wie Erdogan anschließend gegen die Gülen-Gruppe vorgehen will, das ist nochmal eine andere Frage.

“Dass ein gespaltenes Militär einen Bürgerkrieg hervorruft, glaube ich nicht”

FOCUS Online: Was ist, wenn das Militär nun gespalten ist in Putschisten und deren Gegner? Droht der Türkei neben dem Kurden-Konflikt jetzt auch endgültig ein Bürgerkrieg?

Steinbach:Dass es in der Armee auch unterschiedliche Strömungen gibt, die eine unterschiedliche Politik befürworten, war schon vor dem Putschversuch so. Die Armee ist letztendlich ein Spiegelbild der zerrissenen türkischen Gesellschaft. Aber Disziplin wird im türkischen Militär großgeschrieben. Ich gehe davon aus, dass sich die oberen Armeeführer und ihre Anhänger schnell gegenüber den Putschisten durchsetzen werden. Dass ein gespaltenes Militär einen Bürgerkrieg hervorruft, glaube ich nicht.

Experte äußert ungeheuren Verdacht: Hat Erdogan den Putsch selbst inszeniert?

FOCUS Online: Hat Präsident Erdogan den Putsch kommen sehen?

Steinbach:Das ist eine heikle Frage. Hat er ihn kommen sehen – oder hat er ihn womöglich sogar inszeniert? Ich will Erdogan das nicht unterstellen. Aber vieles wirft schon Fragen auf. Es ist erstaunlich, dass so ein Putsch aus heiterem Himmel überhaupt geschieht, wenn man bedenkt, wie die Armee zusammengesetzt ist. Dort weiß jeder über jeden Bescheid, es gibt einen Militärgeheimdienst. Und der Generalstabschef und somit auch Präsident Erdogan wollen von all den Entwicklungen innerhalb der Armee nichts gewusst haben?

FOCUS Online: Wenn es so wäre: Was hätte Erdogan denn von so einem Putsch? Er ist doch der Angegriffene.

Steinbach:Erdogan ist jemand, der gerne mit dem Feuer spielt. Er geht sehr weit, wenn es um die Verwirklichung seines obersten politischen Interesses geht – ein Präsidialsystem zu errichten, in dem er größtmögliche Macht hat. Wer einen Krieg von der Dimension des Kurdenkonflikts anfeuert, um seine innenpolitische Machtbasis zu festigen, dem wäre theoretisch auch zuzutrauen, so einen Putsch gegen die Regierung zu inszenieren, um danach besser argumentieren zu können, warum er mehr Macht und Befugnisse haben sollte. Ich will es ihm nicht unterstellen, es wäre aber denkbar. Die Zeit nach dem Putschversuch wird es zeigen.

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/folgen-des-militaerputschs-in-der-tuerkei-erdogan-wird-seinen-kurs-verschaerfen_id_5735346.html

Quelle Bild: http://p5.focus.de/img/fotos/origs5735069/6228516247-w630-h472-o-q75-p5/urn-newsml-dpa-com-20090101-160716-99-703540-large-4-3.jpg

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