Erdogan muss bereits eine “schwarze Liste” gehabt haben

Die türkische Regierung beschuldigt die Gülen-Bewegung, hinter dem Putschversuch zu stecken. Und zieht Konsequenzen. 2745 Richter wurden vom Dienst suspendiert. Wie konnte das so schnell gehen?

Vertreter der sogenannten Gülen-Bewegung erwarten massiven Druck aus Ankara. Die türkische Regierung drohte gegen “jedes Land, das mit den Gülenisten kooperiert”, vorzugehen. Auch Deutschland könnte davon betroffen sein.

Die türkische Regierung hatte erklärt, jedes Land, das weiterhin mit dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seinen Anhängern zusammenarbeite, begehe einen “feindlichen Akt” gegenüber der Türkei und müsse mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Ankara beschuldigt Gülen, den Putschversuch Freitagnacht organisiert zu haben.

Das bedeutet, dass die Türkei wohl versuchen wird, maximalen Druck auf die USA auszuüben, wo Gülen derzeit lebt. Ankara könnte versuchen, eine Auslieferung zu erwirken, meint Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Gülen-nahen Stiftung für Dialog und Bildung in Deutschland.

Er gehe aber davon aus, dass das folgenlos bleiben werde, da “die Gülenbewegung jegliche Verwicklung in den Putschversuch weit von sich weist” und er der amerikanischen Justiz vertraue.

Ankara hatte von der US-Regierung bereits vor längerer Zeit die Auslieferung des 1941 geborenen Predigers verlangt. Bislang gibt es kein Anzeichen, dass es dazu kommen könnte.

Schon damals witterte Erdogan einen Putsch

Lange waren Fetthullah Gülen und der jetzige türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan enge Weggefährten gewesen, aber Ende 2013 kam es zum Zerwürfnis.

Damals begannen türkische Staatsanwälte – angeblich Gülen-Sympathisanten – wegen Korruption gegen hochrangige Regierungsvertreter zu ermitteln. Darunter vier Minister. Erdogan nannte das einen Putschversuch, seine Reaktion bestand darin, viele Tausend Richter und Staatsanwälte abzulösen und mit anderen zu ersetzen, die ihm politisch loyal erschienen.

Offenbar war ihm das immer noch nicht genug: Nach dem Putschversuch in der Nacht auf Samstag ließ die Regierung weitere 2745 Richter vom Dienst suspendieren.

Dass das so schnell ging, bedeutet wahrscheinlich, dass eine von langer Hand vorbereitete Liste missliebiger Richter schon bereit lag, die nun alle unter dem Vorwand, “Gülenisten” zu sein, entfernt wurden.

Genauso läuft es im Militär, wo die Regierung bislang mehr als 2600 Festnahmen bekanntgab. Oft sind es aber Offiziere ohne erkennbare Verbindungen zu Putschisten-Kreisen, in Orten die weit entfernt sind von den Schauplätzen des versuchten Coups.

Auch hier scheint die Regierung anhand von Listen vorzugehen, die bereits früher erstellt worden sein müssen.

Erdogan wollte Gülenisten “die Hände brechen”

Jetzt erwartet Karakoyun massiven Druck aus Ankara auf alle Länder, in denen die Gülenbewegung präsent ist. Vor allem geht es um Schulen und Schülerwohnheime der Gülenisten, die nach Auffassung von Experten eine wesentliche Einnahmequelle für die Bewegung darstellen. Solche Einrichtungen gibt es auch in Deutschland.

Schon nach dem Zerwürfnis zwischen Gülen und Erdogan Ende 2013 preschte Erdogan vor. Er kündigte an, er werde den Gülenisten überall auf der Welt “die Hände brechen” und sie “wie Ratten aus ihren Löchern” jagen.

Karakoyun zufolge gab es daraufhin Versuche aus Ankara, Druck auf die deutsche Regierung auszuüben: Das habe eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken ergeben. Demnach habe die türkische Seite mehrfach versucht, mit “Informationen” über Güleneinrichtungen ein Vorgehen der Behörden gegen diese zu erwirken.

Vergleichbares kann nun wieder passieren. Es könnte auch zu Drohungen kommen, wieder verstärkt Flüchtlinge über die türkische Grenze zu lassen, wenn Deutschland nicht spurt.

Karakoyun glaubt dennoch, dass auf den deutsche “Rechtsstaat” Verlass sei, und es zu keinerlei negativen Folgen für die Gülen-Einrichtungen in Deutschland kommen wird.

Sorge um kleinere Länder

“Mehr Sorgen mache ich mir um kleinere Länder, in denen es Gülen-Einrichtungen gibt”, sagt Karakoyun. Es sei denkbar, dass das eine oder andere solche Land, etwa in Afrika vor dem türkischen Druck einknicken werde.

Tatsächlich gelang es der türkischen Regierung bereits früher, in einer Reihe von Fällen eine Schließung von Gülen-Schulen und Maßnahmen gegen Gülen-nahe Unternehmen zu erwirken.

Türkei-Experte Gareth Jenkins erwartet jedoch vor allem eine ganz andere Konsequenz: Eine peinliche Blamage für Erdogan: “Seine Forderungen werden die ohnehin angespannten Verhältnisse mit den USA weiter belasten”, sagt er.

“Im Grunde hat er ja erklären lassen, dass die USA der Feind der Türkei sind, weil Gülen dort ist.” Washington werde Gülen aber sicher nicht abschieben, und damit manövriere Erdogan sein Land erneut in eine Ecke, aus der er so leicht nicht herausfinden werde: eine Konfrontation mit den USA.

 

Quelle: http://m.welt.de/politik/article157099313/Erdogan-muss-bereits-eine-schwarze-Liste-gehabt-haben.html

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