Ausnahmezustand in der Türkei in Kraft

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist ein von Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündeter Ausnahmezustand in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Noch heute soll sich das Parlament damit befassen. Das Parlament kann die dreimonatige Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben, womit aber angesichts der klaren Mehrheit der Regierungspartei AKP nicht zu rechnen ist.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand in der Nacht nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Kabinetts in Ankara verkündet. Unter dem Ausnahmezustand kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Maßnahme zielt auf Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ab, den Erdogan für den Putschversuch mit mehr als 260 Toten verantwortlich macht.

»Der Ausnahmezustand wird nur dazu genutzt, die Parallelstruktur zu bekämpfen.«

Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus erklärte in der Nacht laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Befugnis zur Erlassung von Dekreten solle vor allem im Kampf gegen Gülen-Anhänger genutzt werden. Kurtulmus bezog sich auf eine “Parallelstruktur”, ein Begriff, den die Regierung für die Gülen-Bewegung benutzt. “Der Ausnahmezustand wird nur dazu genutzt, die Parallelstruktur zu bekämpfen”, sagte Kurtulmus. Der Ausnahmezustand betreffe nicht das Volk, sondern den Staat. Das alltägliche Leben der Bürger werde nicht beeinflusst. Auch die Arbeit des Parlaments bleibe unberührt.

Rückholung von Forschern in Österreich

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat der dortige Hochschulrat angekündigt, Universitätsmitarbeiter, die sich auf Dienst- oder Forschungsaufenthalt im Ausland befinden, in die Heimat zurückzuholen. Wie viele türkische Wissenschafter in Österreich von dieser Maßnahme betroffen wären, ist mangels konkreter Zahlen allerdings unbekannt.

An österreichischen Unis sind derzeit laut Daten des Wissenschaftsministeriums 81 Forscherinnen und Forscher mit türkischer Staatsbürgerschaft tätig, der Großteil davon sind über Drittmittel angestellte Projektmitarbeiter und Uni-Assistenten. Allerdings umfasst diese Zahl auch all jene, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, aber die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dasselbe gilt für Studenten: 3.551 waren es im Wintersemester an den Unis, an der Universität Wien stellen Türken die drittgrößte Gruppe Studierender mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft.

Im Rahmen des EU-Austauschprogramms Erasmus zählt die Türkei zu jenen Ländern, die die meisten wissenschaftlichen Mitarbeiter entsenden. Insgesamt waren zuletzt (aktuellste Zahlen: 2013/14) rund 57.500 Wissenschafter in Lehre oder Forschung an einer anderen Uni aus diesem Netzwerk aktiv, nur aus Polen wurden zuletzt mehr Forscher entsendet als aus der Türkei. In Österreich ist derzeit allerdings kein türkischer Wissenschafter auf Forschungs- oder Lehraufenthalt zu Gast, wie es aus der Europäischen Kommission heißt.

Türkei-Regierung will Menschenrechtskonvention aussetzen

Die Türkei will die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorübergehend aussetzen. Das gab der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtumulus am Donnerstag bekannt, wie der Fernsehsender NTV berichtete. Die Aufhebung des am Mittwochabend verhängten Ausnahmezustandes stellte der AKP-Politiker für in ein bis eineinhalb Monaten in Aussicht.

Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seit dem gescheiterten Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker und mögliche Anhänger der Bewegung seines Erzfeindes, Fethullah Gülen, vor. Der Machthaber sieht den in den USA lebenden Prediger als Drahtzieher der Revolte.

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von jedem Bürger einklagbar ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist damit das wichtigste Menschenrechtsübereinkommen in Europa. Sie wurde vom Europarat, dessen Mitglied die Türkei seit 1949 ist. Die Umsetzung der EMRK wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht.

Kurz legt Erdogan-Anhängern Verlassen Österreichs nahe

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien “alles andere als lobenswert”, wies Kurz am Donnerstag gegenüber der APA Aussagen des türkischen Botschafters Hasan Gögüs zurück. “Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen”, sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington.

Der auch für Integrationsfragen zuständige ÖVP-Politiker bekräftigte seine Erwartung, dass türkischstämmige Menschen “loyal gegenüber Österreich” agieren. “Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ.” Mit Blick auf die vom FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Nobert Hofer losgetretene Diskussion über türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger betonte der Außenminister, die Gesetzeslage sei diesbezüglich “ganz klar”: “Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische.”

»Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ«

Wegen der umstrittenen Säuberungswelle in der Türkei, aber auch wegen Informationen, wonach die Pro-Erdogan-Demonstrationen direkt aus Ankara gesteuert worden sind, hat Kurz Botschafter Gögüs ins Außenamt zitiert. Österreich wolle nämlich “Klarheit, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt.”

Kurz nimmt am heutigen Donnerstag in Washington an einem Treffen der Außenminister der Anti-IS-Koalition teil. Österreich wolle sich vor allem beim Wiederaufbau jener Gebiete einbringen, die von der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) befreit wurden, damit die Vertriebenen rasch wieder zurückkehren können. “Wir tun uns damit auch selbst einen Gefallen, weil wir den Migrationsdruck ein Stück weit lindern”, sagte der Außenminister mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Außerdem engagiere sich Österreich in den Bemühungen zum Kampf gegen ausländische jihadistische Kämpfer, die “ein massives Sicherheitsrisiko” seien. Zu Forderungen, solchen Kämpfern die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen, sagte Kurz: “Wo es rechtlich möglich ist, muss es sofort geschehen.” Nach dem Völkerrecht ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird, also noch eine andere Staatsangehörigkeit hat.

Mit Blick auf Terroranschläge, aber auch kriegerische Auseinandersetzungen wie in der Ukraine meinte Kurz, dass die Welt derzeit eine “Zäsur” erlebe. “Wir haben jahrzehntelang das Gefühl einer absoluten Sicherheit gehabt.” Das habe sich jetzt verändert. Man müsse nun “umso entschlossener für Grundwerte eintreten” und dürfe dabei “nicht den Fehler machen, in Angst zu leben”, unterstrich Kurz.

Als “ganz entscheidend” wertete er auch den Kontakt mit den muslimischen Organisationen, die am heutigen Donnerstag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu einem Gespräch eingeladen wurden. Diese hätten im Kampf gegen Jihadisten, “die Pflicht, auf ihre Gläubigen einzuwirken”, so Kurz. Man müsse nämlich denjenigen, die anfällig seien, erklären, dass gläubige Muslime niemals solche Taten verüben würden, sagte der Außenminister mit Blick auf die Terroranschläge von Nizza oder Würzburg.

Türkische Spitzenpolitiker versuchen zu beruhigen

Türkische Spitzenpolitiker versuchten zu beruhigen: Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek teilte via Twitter mit, der Ausnahmezustand werde weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränken. Es handle sich nicht um die Ausrufung des Kriegsrechts wie unter der Militärdiktatur 1980. Das Leben gewöhnlicher Menschen werde nicht beeinträchtigt. Geschäfte würden normal weiterlaufen. “Wir sind der Marktwirtschaft verpflichtet.” Die türkische Lira stürzte nach der Verhängung des Ausnahmezustands weiter ab.

Auch Ministerpräsident Binali Yildirim teilte über Twitter mit, der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet. Erdogan versuchte nach der Verkündung des Ausnahmezustands gleich in mehreren nächtlichen Ansprachen ans Volk, mögliche Bedenken zu zerstreuen.

»Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.«

“Habt keine Sorge”, sagte Erdogan. “Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.” Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und “definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten” gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. “Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.”

Erdogan weist EU-Kritik zurück

Erdogan wies Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt. “Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.” Zur Niederschlagung des Putsches sagte Erdogan: “Wir als türkisches Volk haben ein Heldenepos geschrieben.”

Über die Anhänger Gülens sagte Erdogan: “Egal wohin sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen.” Der Präsident forderte von den USA erneut die Auslieferung Gülens. Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei “weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung” oder bei einem “gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung”.

Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat unter Erdogan zusammengekommen. Anschließend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beraten.

Harte Bandagen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger

Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen.

Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Jahrelangen Ausnahmezustand gab es früher in mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes. Dieser war zuletzt Ende 2002 in den Provinzen Diyarbakir und Sirnak aufgehoben worden.

Vize-Ministerpräsident: Demokratie stark wie nie

Die türkische Demokratie ist nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek so stark wie nie zuvor. Die Bedingungen für politische Kompromisse seien besser als je zuvor, sagt Simsek dem türkischen Sender NTV am Donnerstag. Es werde keine Rückschritte bei den Menschenrechten geben, versicherte er.

“Das Leben von gewöhnlichen Menschen sowie Unternehmen wird unbeeindruckt und ungestört weitergehen wie bisher”, schrieb Simsek auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Ausnahmezustand setzt türkischer Börse zu

Nach Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei ziehen sich immer mehr Anleger aus dem Land zurück. Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel am Donnerstag um bis zu 3,8 Prozent auf ein Fünf-Monats-Tief von 72.065,38 Punkten. Damit summiert sich das Minus seit dem gescheiterten Putsch vergangenen Freitag auf rund 13 Prozent. Das ist der größte Kursrutsch seiner Geschichte.

Die türkische Währung kam ebenfalls unter die Räder. In der Nacht zum Donnerstag stieg der Dollar zeitweise auf ein Rekordhoch von 3,0970 Lira und kostete am Donnerstagvormittag noch 3,0840 Lira. Verkäufe türkischer Anleihen trieben die Rendite der zehnjährigen Titel auf bis zu 10,13 von 9,89 Prozent. Gleichzeitig stieg der Preis für die Absicherung eines 10 Mio. Dollar (9 Mio. Euro) schweren Pakets türkischer Bonds gegen Zahlungsausfall um 10.000 Dollar und lag mit 298.000 Dollar so hoch wie zuletzt vor fünf Monaten, teilte der Datenanbieter Markit mit. Damit sind diese Kosten seit dem Umsturzversuch vor knapp einer Woche um gut ein Viertel gestiegen.

“Es herrscht große Verunsicherung, was die Verhängung des Ausnahmezustands bedeutet”, schrieb HSBC-Anlagestratege Fatih Keresteci in einem Kommentar. Wenn die Regierung ihre Pläne ausreichend erläutere, könne dies zur Beruhigung der Lage beitragen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) stufte wegen der politischen Turbulenzen die Kreditwürdigkeit der Türkei auf “BB” von “BB+” herunter und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Zudem drohte S&P weitere Schritte an.

Reisewarnung

Auch nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Türkei empfiehlt das Außenministerium “erhöhte Vorsicht” bei allen Reisen nach und innerhalb des Landes am Bosporus. Zwar habe sich die Lage nach dem gescheiterten Militärputsch vom Wochenende wieder beruhigt, die Sicherheitslage sei aber weiterhin “angespannt”, wie es auf der Website des Außenamtes heißt.

“Es wird dringend empfohlen, auf stark frequentierten Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch bei Einkaufszentren, Großveranstaltungen, religiösen Stätten und touristischen Sehenswürdigkeiten besondere Vorsicht walten zu lassen sowie Staats-und Regierungsgebäude und militärische Einrichtungen zu meiden”, so die Empfehlung. Außerdem sollen Türkei-Reisende bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel “besondere Vorsicht” walten lassen und Aufenthalte auf Flughäfen so kurz wie möglich gestalten. Die Lage in den Badeorten an der türkischen Riviera sei hingegen nach derzeitigen Berichten “unverändert stabil”.

Bei Notfällen und Fragen kann das Außenministerium unter der Telefonnummer 0043-1-90115-4411, von Österreich aus unter 050-1150 4411 kontaktiert werden.

Trump lobt Erdogan

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump lobte indes Erdogans Vorgehensweise. “Ich halte ihm zugute, dass er das wieder unter Kontrolle bekommen hat”, zitierte die “New York Times” den Immobilienmogul. Zu der Kontroverse über die türkischen Maßnahmen nach dem Aufstand habe Trump erklärt, die USA stünden selbst schlecht da, wenn es um Bürgerrechte gehe.

Quelle: http://www.news.at/a/ausnahmezustand-tuerkei-7312658

© Bild: APA/AFP/ADEM ALTAN 

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